Allgemeine Geschäfts­bedingungen

A.0  Anbieter

A.1  Gegenstand der Beta-Teilnahme

planmit.ai stellt Interessenten eine geschlossene Testversion einer Software zur Erstellung von Bauantrags-Entwürfen bereit. Die Beta dient der Erprobung, dem Sammeln von Nutzungs-Feedback und der Stabilisierung der Software vor der öffentlichen Markteinführung. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Beta besteht nicht.

A.2  Anmeldung zur Beta-Liste

1. Mit dem Absenden des Anmeldeformulars willigt der Nutzer ein, dass planmit.ai Vorname und E-Mail-Adresse zum Zweck einer einmaligen Benachrichtigung über den Beta-Start speichert (siehe Datenschutzerklärung Ziffer 6).
2. Die Aufnahme auf die Beta-Liste begründet keinen Vertragsabschluss und keinen Anspruch auf eine konkrete Leistung. Die Anzahl der Beta-Plätze ist begrenzt; planmit.ai entscheidet nach billigem Ermessen über die Zulassung.
3. Die Einwilligung zur Speicherung kann jederzeit widerrufen werden (E-Mail an info@planmit.ai).

A.3  Bedingungen während der Beta-Phase

1. Die Nutzung der Beta erfolgt kostenfrei.
2. Die Beta-Software wird „as is" zur Verfügung gestellt, ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Es kann jederzeit zu Fehlern, Datenverlust, Ausfällen oder spontanen Funktions­änderungen kommen. Eine Verfügbarkeit (Service Level) wird nicht zugesichert.
3. Die von der Beta erzeugten Bauantrags-Entwürfe sind keine verbindliche Architekten-Leistung. Sie sind als technischer Vorbereitungsentwurf zu verstehen und müssen vor Einreichung beim Bauamt von einer bauvorlage­berechtigten Person geprüft und unterzeichnet werden. Eine eigenständige bauvorlage­berechtigte Tätigkeit der App im Sinne der LBO Schleswig-Holstein und der entsprechenden Landesbauordnungen wird damit ausdrücklich nicht behauptet.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, planmit.ai entdeckte Fehler über die in der App vorgesehenen Feedback-Wege oder per E-Mail zu melden.
5. Inhalte, Texte, Bilder und sonstige Materialien aus der Beta dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden, soweit sie über offene Marketing-Inhalte hinausgehen.

A.4  Haftung in der Beta

Während der unentgeltlichen Beta-Phase haftet planmit.ai nach den Vorschriften des Schenkungsrechts (§§ 521, 523, 524 BGB), d. h. nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus der Nutzung der Beta-Ergebnisse ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

A.5  Beendigung der Beta-Phase

planmit.ai kann das Beta-Programm jederzeit, ganz oder teilweise, beenden, einzelne Funktionen abschalten oder Teilnehmer ohne Angabe von Gründen aus dem Beta-Programm entfernen. Der Nutzer kann seine Beta-Teilnahme jederzeit durch eine Mail an info@planmit.ai beenden.

B.1  Geltungsbereich (ab Live-Betrieb)

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Verträge zwischen planmit.ai (im Folgenden „Anbieter") und Nutzern (im Folgenden „Kunde"), die nach Beendigung der Beta-Phase über die App planmit.ai oder die Webseite planmit.ai kostenpflichtige Leistungen beziehen. Sie werden Bestandteil des Vertrags, indem der Kunde sie vor dem Vertragsschluss aktiv bestätigt.

B.2  Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine softwaregestützte Erstellung eines Bauantrags-Entwurfs zur Verfügung. Der genaue Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Bestellprozess zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinweis nach § A.3 Ziffer 3 gilt fort: Eine bauvorlage­berechtigte Leistung im Sinne der jeweiligen Landesbauordnung wird durch die App nicht erbracht.

B.2a  Einsatz künstlicher Intelligenz

Die App erstellt Bauantrags-Entwürfe unter Einsatz von Sprach- und Bildmodellen Dritter (insbesondere Anthropic „Claude" und Mistral AI). Die Eingaben des Kunden — z. B. Adresse, Bauvorhaben­beschreibung, Wunsch-Antworten, hochgeladene Skizzen oder Fotos — werden zur Bearbeitung als Prompt-Bestandteil an diese Anbieter übermittelt. Der Kunde wird in der Datenschutzerklärung (Ziffer 7) im Detail informiert; mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diesen Verarbeitungs­weg an.

Die von der KI erzeugten Inhalte sind automatisch generiert und können fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich oder rechtlich angreifbar sein. Eine fachliche Prüfung durch den Anbieter im Sinne einer Architektenleistung findet nicht statt; die App ersetzt keine Architekten- oder Ingenieursleistung. Der Kunde trägt die Verantwortung, die erzeugten Entwürfe vor jeder weiteren Verwendung — insbesondere vor Einreichung beim Bauamt — durch eine bauvorlage­berechtigte Person prüfen und unterzeichnen zu lassen (vgl. B.6).

B.3  Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde im Bestellprozess die Schaltfläche zur kostenpflichtigen Bestellung betätigt und der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt.

B.4  Preise und Zahlung

Es gelten die im Bestellprozess angegebenen Preise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungsmittel und Fälligkeit werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen.

B.5  Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Der Anbieter informiert den Kunden im Bestellprozess gesondert über den Inhalt und die Voraussetzungen des Widerrufsrechts und stellt eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung.

B.6  Pflichten des Kunden

• Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben (z. B. Adresse, Grundstücks­daten) zu machen.
• Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung des angegebenen Grundstücks berechtigt ist.
• Der Kunde lässt das fertige Bauantrags­dokument vor Einreichung beim Bauamt von einer bauvorlage­berechtigten Person prüfen und unterzeichnen.

B.7  Nutzungsrechte und Inhalte

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des erzeugten Entwurfs für den eigenen Bauantrag ein. Eine Weiterveräußerung oder gewerbliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

B.8  Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

B.9  Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher­verträgen gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht zwingende Schutzbestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts entzogen werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Mai 2026